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Gesetzliche Grundlagen

Seit dem 1. April 2010 ist das elektronischeAbfallNachweisverfahren, kurz eANV, ein wesentlicher Bestandteil in der Entsorgungswirtschaft. Gesetzliche Grundlagen des eANV sind das am 1. Februar 2007 in Kraft getretene Gesetz und die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung. Gesetzlich verankert ist diese Neuerung in der aktuellen Nachweisverordnung (NachwV) zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).

Gemäß dieser Verordnung sind alle Beteiligten (Erzeuger, Beförderer, Einsammler, Entsorger), die mit gefährlichen Abfällen während der Entsorgung in Berührung geraten, zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet.

Stichtage und Übergangsfristen:
  • Bis zum 31.03.2010: freiwillige elektronische Nachweisführung
  • Ab dem 01.04.2010: Pflicht zur elektronischen Nachweis- und Registerführung
  • Ab dem 01.02.2011: Pflicht zur qualifizierten elektronischen Signatur

Für die Abfallerzeuger und Abfallbeförderer von gefährlichen Abfällen gilt im Hinblick auf die Pflicht zu elektronische Signatur eine Übergangsfrist bis zum 31.01.2011. Gemäß § 31 Abs. 2 NachwV benötigen die Nachweiserklärungen der betroffenen Abfallerzeuger und –beförderer keine qualifizierte elektronische Signatur. Die Übergabe und Übernahme der gefährlichen Abfälle kann in diesem Zeitraum auf einem sog. Quittungsbeleg nachgewiesen werden.

Ausgenommen von der Pflicht zur Nachweisführung:
  • Eigenentsorgungen gem. § 43 (2) KrW-/AbfG
  • private Haushalte gem. § 43 (4) KrW-/ AbfG i.V.m. § 1 (3) NachwV
  • Kleinmengenerzeuger mit einer Produktion < 2.000 kg an gefährlichen Abfällen pro Jahr gem. § 2 (2) NachwV
  • gefährliche Abfälle die der verordneten Rücknahme unterliegen gem. § 43 (3) KrW- / AbfG
  • gefährliche Abfälle, die der freiwilligen Rücknahme unterliegen gem. § 25 (3) KrW- / AbfG
  • grenzüberschreitende Abfallverbringungen gem. § 1 (4) NachwV
Verabschiedete Neuerungen auf einen Blick:
  • Ersatz der Papierformulare durch xml-Dateien gem. § 18 NachwV
  • Ersatz der handschriftlichen Unterschrift durch die qualifizierte elektronische Unterschrift gem. § 19 NachwV
  • Schaffung einer Zentralen Koordinierungsstelle Abfall
  • Ersatz des herkömmlichen Briefversands durch den Datenaustausch via. Internet über die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall
 
 
 
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